AGB

  1. Renta GmbH ist durch Verfügung des Landesarbeitsamtes von Baden Württemberg, Stuttgart, vom 15.02.95, die Erlaubnis zur gewerbsmäßgen Arbeitnehmerüberlassung erteilt worden.

  2. Durch die Annahme eines Auftrages unsererseits entstehen keine vertraglichen Beziehungen zwischen den Mitarbeitern von Renta GmbH und dem Entleiher. Das Direktions und Weisungsrecht obliegt Renta GmbH. Dem Entleiher obliegen vor allem die Erteilung der Arbeitsanweisungen und die Kontrolle der Arbeitsausführung. Er hat sicherzustellen,dass am Beschäftigungsort des Mitarbeiters die geltenden Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzvorschriften sowie die gesetzlich zulässigen Arbeitszeitgrenzen eingehalten werden und die Einrichtungen und Maßnahmen der ,,Ersten Hilfe" gewährleistet sind. Der Kunde ist verpflichtet, den Mitarbeiter gemäß $ l2 Arb-SchG über Sicherheit- und Gesundheitsschutz bei der Arbeit ausreichend und angemessen zu unterweisen und in regelmäßigen Abständen zu wiederholen. Im Übrigen ist er verpflichtet, die Einhaltung der Arbeitnehmer-Schutzvorschriften zu überwachen. Der Kunde ist verpflichtet, einen etwaigen Arbeitsunfall dem Personaldienstleister sofort anzuzeigen und ihm alle Informationen für die Unfallmeldung nach $ 193 Abs. I SGB VII zur Verfügung zu stellen.

  3. Die lhnen zur Verfügung gestellten Mitarbeiter werden entsprechend dem Anforderungsprofil und der von lhnen beschriebenen Tätigkeit ausgewählt. Sollte der Mitarbeiter wider Erwarten Ihren Vorstellungen nicht entsprechen, haben Sie die Möglichkeit. nach vorheriger Rücksprachme mit Renta GmbH innerhalb der ersten 4 Arbeitsstunden den Mitarbeiter zurückzuschicken. In diesem Fall werden Ihnen keine Kosten berechnet.

  4. Nimmt der Leiharbeitnehmer seine Arbeit nicht auf oder setzt er sie nicht fort, ist Renta GmbH bemüht eine Ersatzkraft zu stellen. Ist dies unter den gegebenen Umständen nicht möglich wird Renta GmbH von der Überlassungspflicht befreit.

  5. Unsere Mitarbeiter sind vertraglich zur Geheimhaltung aller Geschäftsangelegenheiten der Entleiher verpflichtet. 

  6. Unsere Verrechnungssätze verstehen sich netto und enthalten sämtliche Lohn- und Lohnnebenkosten einschließlich etwa zu zahlender Branchenzuschläge. Zusätzlich wird Mehrwertsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe erhoben. Es gilt die Regel- und/oderTarifarbeitszeit des Entleihers. Darüber hinausgehende Arbeitsstunden werden mit den entsprechenden Zuschlägen in Rechnung gestellt.

  7. Der Verrechnungssatz erhöht sich um einen einsatzbezogen Zuschlag von I ,5 % bzw.3 %, wenn der Mitarbeiter 9 bzw. l2 Kalendermonate ununterbrochen beim Kunden eingesetzt wird. Der einsatzbezogene Zuschlag entfällt, soweit der Arbeitnehmer Anspruch auf einen Branchenzuschlag hat, der den einsatzbezogen Zuschlag der Höhe nach übersteigt. Sofern der Entleiher die Vergütung eines vergleichbaren Mitarbeiters nachweist, besteht die Möglichkeit einer Deckelung.

    Der Personaldienstleister ist berechtigt, eine angemesse Anpassung der Stundensätze zu verlangen. sofern sich die Tariflöhne der Zeitarbeitsbranche erhöhen oder der Mitarbeiter aufgrund der tariflichcn Vorschriit aus §3 Entgeltgruppe 4 Absatz 2 Entgeltrahmentarifvertrag  höherzugruppieren ist .

    Der Entleiher isl verpflichtet, Auskunft über die Branchenzugehörigkeit und sämtliche Veränderungen in der Branche unverzüglich mitzuteilen.

    Stehen dem überlassenen Mitarbeiter aufgrund §8 AÜG n.F. nach neunmonatiger ununterbrochener Überlassung an den Kunden Ansprüche auf das Entgelt eines vergleichbaren Arbeitnehmers (Equal Pay) zu, ist der Kunde verpflichtet, dem Personaldienstleister rechtzeitig vor Fristablauf alle für die Ermittlung des Equal Pay-Anspruchs erforderlichen Entgeldbestandteile eines vergleichbaren Arbeitnehmers mitzuteilen. Soweit sich hiernach Mehrforderungen des Mitarbeiters ergeben sollten, werden die Parteien Verhandlungen mit dem Ziel einer angemessenen Anpassung des Stundensatzes aufnehmen.

  8. Schließt der Entleiher einen Arbeitsvertrag mit einem Arbeitnehmer, der auf Basis dieses Vertrages als Leiharbeitnehmer für den Entleiher tätig war, steht dem Verleiher eine Vermittlungsprovision in Höhe von (zwei) Bruttomonatsgehältern, die der Entleiher dem Arbeitnehmer vertraglich schuldet, zzgl. Umsatzsteuer zu. Die Vermittlungsprovision reduziert sich für jeden vollen Monat, den der Arbeitnehmer als Leiharbeitnehmer beim Entleiher tätig war, um 1 zwölftel. Der Entleiher ist verpflichtet, dem Verleiher den Abschluss eines Arbeitsvertrages mit einem derzeitigen oder früheren Leiharbeitnehmer sowie die Höhe der vereinbarten Bruttomonatsvergütung mitzuteilen. In der Praxis ist die Vereinbarung einer Vermittlungsprovision für den Fall dass ein Leiharbeitnehmer in ein unmittelbares Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher wechselt, weit verbreitet. Grundsätzlich gilt, dass das Vermittlungshonorar umso niedriger ausfallen muss, je länger der Arbeitnehmer beim Entleiher tätig war. Der BGH hat eine Vermittlungsprovision in Höhe von EUR 3.000 nach einer Überlassungsdauer von drei Monaten als angemessen und zulässig erachtet (BGH NJW 2007, 764).

  9. Spätarbeit ist die in der Zeit von 14.00 Uhr bis 22.00 Uhr geleistete Arbeit, sofern die regelmäßige Arbeitszeit nach 17.00 Uhr endet. Nachtarbeit ist die in der Zeit zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr geleistete Arbeit. Sonntags- und Feiertagsarbeit ist die Zeit an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen zwischen 0.00 Uhr und 24.00 Uhr. Schichtarbeit ist dann gegeben, wenn regelmäßig in Wechselschicht gearbeitet wird. Beim Zusammentreffen von Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschlägen, wird nur der jeweils höchste Zuschlag berechnet.

  10. Die Rechnungserstellung erfolgt nach Bedarf aufgrund von Tätigkeitsnachweisen, die Ihnen unsere Mitarbeiter wöchentlich zur Unterzeichnung vorlegen. Unsere Rechnungen sind ohne Abzug sofort zu begleichen. Unsere Mitarbeiter sind zum Inkasso nicht berechtigt.

  11. Der Auftrag kann von beiden Seiten mit einer Frist von einer Woche zum Wochenende gekündigt werden. Eine Kündigung ist nur wirksam, wenn Sie gegenüber Renta GmbH ausgesprochen wird. Sie ist unwirksam, wenn sie nur dem Leiharbeitnehmer gegenüber ausgesprochen wird.

  12. Der Kunde informiert den Personaldienstleister unverzüglich über geplante und ihm bekannte Arbeitskampfmaßnahmen, die seinen Betrieb unmittelbar betreffen. Wird der Betrieb des Kunden bestreikt, so ist der Personaldienstleister verpflichtet, seine Mitarbeiter bis zur Beendigung des Arbeitskampfes abzuziehen. 

  13. Die Haftung von Renta GmbH für das Handeln der Leiharbeitnehmer wird ausgeschlossen; desgleichen haftet Renta GmbH nicht für leichte Fahrlässigkeit bei der Auswahl des Leiharbeitnehmers. Sollte unser Mitarbeiter mit Geldangelegenheiten wie Kassenprüfung, Verwahrung und Verwaltung von Geld oder anderen Wertsachen betraut werden, so können wir in keinem Falle eine Haftpflicht übernehmen. Der Entleiher kann gegen Renta GmbH keine Ansprüche auf Ersatz eines mittelbaren oder unmittelbaren Schadens, gleich aus welchem Rechtsgrund, geltend machen. Falls Dritte aus Anlass der Tätigkeit des Leiharbeitnehmers Ansprüche gegen Renta GmbH und deren Leiharbeitnehmer erheben, ist der Entleiher verpflichtet, Renta GmbH und deren Leiharbeitnehmer davon freizustellen.

  14. Beanstandungen jeglicher Art sind sofort nach Feststellung, spätestens binnen 7 Tagen nach Entstehung des die Beanstandung begründeten Umstandes, schriftlich vorzubringen. Beanstandungen, die später eingehen, sind ausgeschlossen. Beanstandungen, die später als 7 Tage nach Beendigung des Auftrages eingehen, sind in jedem Falle ausgeschlossen. Im Falle berechtigter Beanstandungen ist eine etwaige Haftung von Renta GmbH als Nachbesserung als soche unter Ausschluss aller sonstigen Ansprüche namentlich solcher auf Schadensersatz, beschränkt.

  15. Unsere Forderungen aus Lieferungen und Leistungen sind im Rahmen eines Facoringvertrages an die abcfinance GmbH, Köln, abgetreten. Zahlungen können mit schuldbefreiender Wirkung nur an die abcfinance GmbH erfolgen. Im Falle des Verzuges mit mehr als einer Verbindlichkeit sind die gesamte Forderungnen fällig.

  16. Nebenabreden sowie Vertragsänderungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

  17. Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise nichtig sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.

  18. Gerichtsstand in Zahlungsangelegenheiten ist, abhängig vom Streitwert, Köln, soweit der Arbeitnehmer Vollkaufmann ist. Gerichtsstand in allen anderen Angelegenheiten ist der jeweilige Firmensitz der zuständigen Renta GmbH.

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